§ 1 Name, Sitz
Der Verein führt den Namen: „Gewerbeverein Saarbrücken-Burbach e.V.“
Er ist eingetragen beim Amtsgericht Saarbrücken, Registernummer: VR 4215
Der Verein hat seinen Sitz in 66115 Saarbrücken am Geschäftssitz des 1. Vorsitzenden
 
§ 2 Zweck
Der Verein setzt sich die Aufgabe, Saarbrücken - Burbach durch geeignete Werbemaßnahmen und Veranstaltungen aller Art wirtschaftlich anziehender zu machen.
Der Verein ist überparteilich und konfessionell nicht gebunden.

§ 3 Eintritt von Mitgliedern
Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die ein Handwerk, einen Handel oder ein Gewerbe in Burbach betreibt, sowie freiberuflich tätig ist.Fördermitglied können Hausbesitzer werden, welche in Burbach Gewerberäume vermieten, jedoch ohne Stimmrecht.
Gastmitglieder können als beratende Mitglieder beitragsfrei und ohne Stimmrecht aufgenommen werden.
Über eine Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.
Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.

§ 4 Austritt von Mitgliedern
Ein Mitglied kann jeweils zum 31.12. des Jahres durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes aus dem Verein austreten.
Die Kündigung muss bis zum 31.10. des Jahres beim Vorstand eingegangen sein.

§ 5 Ausschluss von Mitgliedern
Der Ausschluss aus dem Verein ist nur möglich, wenn das Mitglied in groben Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder und sofortiger Wirkung. Vor Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer Frist von 14 Tagen Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen.
Der Ausschließungsbeschluss ist mit den Ausschließungsgründen dem betreffenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen.
Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb einer Frist von 4 Wochen Berufung gegenüber der nächsten Mitgliederversammlung einlegen. Diese bestätigt den Vorstandsbeschluss oder hebt ihn auf.
Hierzu ist die Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

§ 6 Mitgliedsbeitrag
Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Für Ordentliche und Fördermitglieder kann der Beitrag unterschiedlich festgesetzt werden.
Er ist nach Zugang der Rechnung im Februar fällig. Bei Neuaufnahme ist der Restbeitrag für das laufende Jahr sofort nach Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung kann nur durch Einzugsermächtigung, Dauerauftrag, Lastschrift oder Überweisung erfolgen.

§7 Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden (Vorstand im Sinne des § 26 BGB) und dem erweiterten Vorstand.
Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Organisationsleiter. Die Vertretung des Vereins erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand, jeweils 2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Verein gemeinsam. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen und mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden.
Der erweiterte Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand und bis zu 6 Beisitzern mit festem Aufgabengebiet.
Die Wiederwahl eines Vorstandsmitglieds ist zulässig. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt; er bleibt jedoch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
Der Vorstand hat die Mitglieder regelmäßig über wichtige Informationen und Beschlüsse zu informieren. Hierzu dienen die Internetplattform des Vereins, E-Mail, und Fax sowie andere Medien.

§ 8 Mitgliederversammlungen
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im 2. Quartal statt.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist. Wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von einem Fünftel der ordentlichen Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird, dabei sollen die Gründe angegeben werden.
Bei Wahlen kann jedes Mitglied sein Stimmrecht nur persönlich ausüben. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Vereine betrifft.
Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder deren Beiträge inkl. des laufenden Jahres voll bezahlt sind.

§ 9 Einberufung von Mitgliederversammlungen
Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, durch einfachen Brief einberufen.
Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen.
Anträge durch Mitglieder an die Generalversammlung sind mindestens 8 Tage vor der Versammlung schriftlich an den Vorstand zu stellen.

§ 10 Ablauf von Mitgliederversammlungen
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet; ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:
  • die Wahl der Vorstandsmitglieder,
  • die Wahl von 2 Abschlussprüfern, wenn keine Bilanz durch einen Steuerberater erstellt wird.
  • die Beschlussfassung über den Geschäftsbericht,
  • die Jahresrechnung mit Prüfbericht,
  • die Entlastung des Vorstandes,
  • die Beitragsordnung des Vereins,
  • die Änderung der Satzung,
  • die Berufung gegen den Ausschluss von Mitgliedern,
  • die Auflösung des Vereins

Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden ordentlichen Mitglieder notwendig.
Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben; wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden.

§ 11 Protokollierung von Beschlüssen
Über die Vorstandssitzung sowie die Generalversammlung werden Protokolle angefertigt, die jeweils von 2 Vorstandsmitgliedern unterschrieben werden müssen.
Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses festzuhalten, ebenso eine Anwesenheitsliste.

§ 12 Das Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist gleich dem Kalenderjahr.

§ 12a Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins ist durch Beschluss in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder herbeizuführen.
Im Fall der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die Mitglieder zurück.
Davon ausgeschlossen sind Mitglieder, die nicht mindestens ein Jahr Mitglied sind und solche, die mit mit einem Betragsrückstand von einem Jahr oder mehr in Verzug sind.
Die zum Zeitpunkt der Auflösung im Amt befindlichen Vereinsvorsitzenden sind die Liquidatoren - es sein denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf der ordnungsgemäß einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung über die Einsetzung eines anderen Liquidators mit Mehrheit der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder.
Die Auszahlung des Vereinsvermögens erfolgt ein Jahr nach Veröffentlichung der Auflösung.

§ 13 Sonstiges
Alle nicht geregelten Punkte dieser Satzung unterliegen den Regelungen des Vereinsgesetzes des BGB.

Saarbrücken, 12.05.2016

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